WIN Standpunkte zu Flüchtlingen in Breitenfurt
Dezember 2015

Am 8. September 2015 gab es eine Bürgerinformation, bei der das bevorstehende Grundversorgungs-projekt der Caritas, als auch die Aktivitäten von WIN und die Unterstützung der Gemeinde für beide Projekte vorgestellt und erörtert wurden. Das Echo in der Veranstaltung bei den über 600 anwesenden BreitenfurterInnen war sehr positiv und unterstützend.

Mit der Umsetzung des Caritas Projektes in diesen Tagen ist ein wesentlicher Teil der vorgestellten Aktivitäten Wirklichkeit geworden. Aus diesem Anlass finden wir es wichtig, die wesentlichen Punkte der verschiedenen Aktivitäten nochmals darzustellen.

 Die Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl angesucht haben, haben grundsätzlich Anspruch auf Prüfung ihres Antrages, und grundsätzlich haben Flüchtlinge aus Kriegs- und Konfliktgebieten Anspruch auf Asyl. Die Zeit zwischen Asylantrag und Asylentscheidung untersteht – sofern die Flüchtlinge keine eigenen finanziellen Mittel haben – der Grundversorgung. Dazu gibt es einfach ausgedrückt zwei Modelle:

• Das Land sichert die Grundversorgung über Vertragspartner, die festgelegte Unterkünfte, Essen und Betreuung gewähren. Der Vertragspartner erhält für jeden Flüchtling für diese

Leistungen € 20 pro Tag, bei Unterkünften mit Selbstversorgung sind €5,50 pro Tag an den

Flüchtling auszuzahlen. Flüchtlinge dürfen bis maximal 4 Monate nach einer positiven Asylentscheidung in dieser Unterkunft bleibe, dann müssen sie in eine Privatunterkunft wechseln, die sie selbst finden. Bei einer negativen Asylentscheidung kann der Flüchtling bis zu einem rechtswirksamen Abschiebungsbescheid hier bleiben. Der Vertragspartner kann die Flüchtlinge, die ihm vom Land zugewiesen werden, nicht aussuchen.

• Flüchtlinge finden Privatquartiere, die ihnen adäquate Unterkunft bieten. In diesem Fall erhält ein alleinstehender Flüchtling €200 pro Monat für Verpflegung, und maximal €120 im

Monat für Miete (inklusive Betriebskosten). Einem Mietvertrag der mehr kostet wird auch nicht der Mietzuschuss gewährt. Die Mietobergrenze für Familien ist €240 pro Monat, unabhängig von der Familiengröße. Da es sich um Privatunterkünfte handelt, kann sich der Vermieter die Mieter aussuchen, als auch die Mietdauer bestimmen. Grundsätzlich können Flüchtlinge diesen Mietvertrag auch nach einer positiven Asylentscheidung beibehalten, was natürlich dem bis dahin erreichten Integrationsstand sehr förderlich ist.

WIN hat sich grundsätzlich dem „Privatmodell“ – Wohnraum finden, von Anfang an Deutschkurse und jede Art von integrationsfördernde Aktivitäten, als auch Familienbetreuung – verschrieben. Damit sollen kleinere Einheiten, ob Familien oder kleine Wohngemeinschaften – in gewachsenen Ortstrukturen eingebettet und unterstützt werden. Je früher Integration durch Deutschkenntnisse, Arbeit und gewachsene Bekanntschaften stattfindet, umso früher werden Flüchtlinge zum Arbeitsprozess Zugang finden und ein „normales“ Leben wieder aufnehmen können.

Das hängt aber sehr von der Verfügbarkeit von geeigneten Wohnraum ab – der bisher stärkste Engpass für die Umsetzung dieses Konzeptes.

WIN unterstützt nach Möglichkeit das „Grundversorgungsmodell“ mit Deutschkursen, mit Suche nach Arbeitsmöglichkeiten und mit Freizeitangeboten, die durch WIN Freiwillige durchgeführt werden, da diese im Vertrag zwischen Grundversorger und Land nicht vorgesehen sind.

Beiden Modellen liegt der WIN-Grundsatz zugrunde, Flüchtlingen im Asylverfahren die Integration durch die Aktivitäten ehrenamtlicher HelferInnen zu ermöglichen, damit später bei positivem Asylbescheid der Weg in die Selbständigkeit wesentlich verkürzt wird. Neben den erwähnten Mittel, die die Integration fördern, werden auch weitere Aktivitäten angedacht: Begegnungstreffs für die Breitenfurter Bevölkerung, Kulturdialoge, Patenschaften für die UMFs im Caritasprojekt sind einige Ideen, über deren Umsetzung Sie in den nächsten Wochen und Monaten informiert werden. Jeder BreitenfurterIn hat die Möglichkeit, sich positiv an der Integrationsarbeit zu beteiligen, und auch nur dadurch, dass sie unvoreingenommen den hier wohnenden Flüchtlingen begegnen. Wir haben bisher mit den hier lebenden Flüchtlingen uneingeschränkt erlebt, dass diese bemüht und dankbar sind. Und eine weitere Bitte: nicht allen Gerüchten Glauben schenken, die die sprichwörtliche Runde machen. Vor kurzem wurden zwei ungarische Staatsbürger an der Raika in Breitenfurt Ost von der Polizei aufgegriffen, die aggressiv gebettelt haben. Da kann man schon leicht in den Verdacht hinein-tapsen, dass es sich hier um Flüchtlinge handelt. Alle – Grundversorgungseinrichtungen, Gemeindevertreter und auch WIN MithelferInnen – sind bemüht um ein gedeihliches Miteinander, und das auch bei unseren Flüchtlingen zu fördern. Bitte helfen Sie mit!

Dass Mitbürger z.T. ängstlich und besorgt über diese neuen unbekannten Mitbürger sind, ist verständlich und auch anzusprechen. Dass es aber auch Breitenfurter Mitbürger gibt, die über die neuen Medien Unsicherheit und Angst schüren, ist nicht verständlich und nicht gut zu heißen. WIN Grundsatz ist, sich nicht mit diesen Foren auseinander zu setzen – es gibt Konstruktiveres zu tun, und wir gehen davon aus, dass mit Kommunikation seitens Caritas, der Gemeinde und WIN alle Bürger sich ein eigenes Bild machen können.

„‘Wir können nicht alle aufnehmen‘ heißt nicht, dass man nichts tun soll“. Das war die Devise der ersten Stunde von WIN, und bleibt es auch. Wir können die grundsätzliche politische Lösung nicht herbeiführen, das ist Aufgabe der Politik. Wir können aber sehr wohl das Beste daraus machen, indem wir einen Beitrag dazu leisten, eine gesellschaftliche Situation aktiv zu bewältigen. Durch WIN profitieren nicht nur die Flüchtlinge, es haben sich auch unter BreitenfurterInnen viele neue Kontakte ergeben und stärkt auch die Gemeinschaft in unserem schönen Ort. Besonderen Dank gilt all den Freiwilligen, die jetzt schon dazu beigetragen haben, aus WIN eine Gemeinschaft zu machen, auf die Breitenfurt stolz sein kann. Sie sind alle herzlich dazu eingeladen, daran einen Teil mitzuwirken!